Bündnis gegen Castor-Exporte in die USA vorläufig erfolgreich!

Proteste gegen Castortransporte nach Ahaus! Sondersitzung im Stadtrat Ahaus.

In Jülich lagern seit über zweieinhalb Jahren 152 Castoren ohne Genehmigung nur mit einer Sonderanordnung des NRW-Wirtschaftsministeriums. Nach einer Auflage von Wirtschaftsminister Duin muss das Jülicher Castorlager schnellstmöglich geräumt werden. Die Option eines Exports in die USA ist nun vorläufig vom Tisch. Das Bündnis gegen Castor-Exporte sieht dies als einen Erfolg der Anti-Atombewegung – nun drohen aber ganz konkret Castortransporte von Jülich nach Ahaus.

Sondersitzung Ahauser Stadtrat

Nachdem vor kurzem die Einlagerungsgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA) erteilt wurde, scheint die CDU in Ahaus alarmiert zu sein. Sie hat für den 04.08. eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt: Die 152 Castoren! Eingeladen sind Vertreter von BfS, JEN und GNS. Sie sollen Mitgliedern der Fraktionen Rede und Antwort stehen. Eine Protestveranstaltung ist schon von Seiten der Anti-Atombewegung angemeldet: Ab 18 Uhr wird es eine Mahnwache vor dem Rathaus geben.

Aus in den USA

Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import des deutschen Atommülls. Das SRS CAB ist ein Beratungsgremium des amerikanischen Umweltministeriums. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Savannah River Site Watch, Tom Clements, äußerte sich erfreut. Er sieht das Ergebnis als Erfolg der jahrelangen Kooperation zwischen US-amerikanischen und deutschen Anti-Atomkraft-Gruppen. Aus Sicht bundesdeutscher Atomkraftgegner ist die ablehnende Haltung des SRS CAB nur folgerichtig, da die US-Anlage, in die der Atommüll transportiert werden soll, in desolatem Zustand ist und Umweltverträglichkeitsstandards nicht gerecht wird. Unbeschadet dessen kommt ein Export aus Sicht der Anti-AKW-Gruppen schon allein aus juristischer Sicht nicht in Frage, da das Atomgesetz einen Export des Atommülls aus dem kommerziell genutzten Jülicher Reaktor generell untersagt.

Marita Boslar vom Bündnis gegen Castorexporte kommentiert: „Hier wird seit Jahren plan- und konzeptlos eine Möglichkeit nach der anderen in den Raum gestellt. Allesamt sind sie mit heißer Nadel gestrickt. Gut, dass die US-Seite zumindest der Export-Absicht einen Riegel vorschiebt.“

BFS erteilt Einlagerungsgenehmigung für 152 Castoren

Kurz vor Bekanntgabe des Statements aus den USA hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerungsgenehmigung für die 152 Westcastoren in Ahaus erteilt. Hartmut Liebermann von der BI “ Kein Atommüll in Ahaus” bemerkt hierzu: „Merkwürdig, was im Sommerloch über die Köpfe der Menschen, der Politik und Verwaltung der betroffenen Gemeinden hinweg entschieden wird. Wie es mit der Koalitionsaussage der derzeitigen Landesregierung bestellt ist, dass der Atommüll aus Jülich nur noch ein einziges Mal transportiert werden darf, nämlich in ein Endlager, erschließt sich mir nicht.“

Zwischenlager Ahaus / Scheinlösung

Und mit den Castortransporten nach Ahaus wird das Problem keineswegs gelöst:
So gilt das Zwischenlager in Ahaus als unzureichend gegen Terrorangriffe gesichert. Aus diesem Grunde wurde der Bau einer Schutzmauer angeordnet. Diese ist aber bis heute nicht errichtet. Damit – so argumentieren die Atomkraftgegner – widersprechen sich die Atombehörden. Man könne nicht einerseits feststellen, dass das Zwischenlager nicht sicher ist und andererseits eine Einlagerungsgenehmigung erteilen.

Die Atomkraftgegner beharren auf ihrer Forderung nach dem Bau eines modernen Zwischenlagers in Jülich – an dieser Option wird offenbar gar nicht gearbeitet. Seit Jahren wartet das Bundesamt für Strahlenschutz für diese Option auf brauchbare Unterlagen
Sollte nun auch die noch fehlende Transportgenehmigung zwischen Jülich und Ahaus erteilt werden, wird es Proteste an den Transportrouten kreuz und quer über die NRW-Autobahnen geben!

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