Bundesweite und NRW-Termine 2014 – eine kleine Vorschau

Ein neues Jahr hat begonnen und es wird uns wieder Herausforderungen und Möglichkeiten bieten, die wir nutzen können, um unseren Zielen näher zu kommen:

so steht z. B.  die Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung geplante Ausbremsen der Energiewende an. Für den 22. März plant ein breites Bündnis große Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten, denn die Bundesländer spielen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Und für den 10. Mai ruft .ausgestrahlt zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf, um Merkel und Gabriel deutlich zu machen, dass sie mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik nicht durchkommen.

Auch atompolitisch geht der Streit  weiter: Noch längst haben sich die Betreiber nicht damit abgefunden, dass Ende 2015 im bayerischen Grafenrheinfeld das nächste AKW stillgelegt werden soll. Und noch längst haben wir uns nicht damit abgefunden, dass mit Grafenrheinfeld in dieser Legislaturperiode nur ein einziges AKW stillgelegt werden soll und die acht anderen weiterlaufen. Die SPD konnte sich in den Koalitionsverhandlungen gleich bei mehreren atompolitischen Streitpunkten nicht durchsetzen und hat uns allen damit eine Menge zusätzliche Arbeit beschert: Hermes-Bürgschaften für Atom-Exporte sind weiter möglich. Die Sicherung der milliardenschweren Entsorgungsrückstellungen der Konzerne in einem öffentlich-rechtlichen Fonds ist vorerst vom Tisch. Und der größte Hammer: Ab 2017 werden die laufenden AKW von der Brennelementsteuer befreit.

Ein zentrales Thema bleibt auch im neuen Jahr die ungelöste Atommüll-Frage. Am 29. März veranstaltet .ausgestrahlt dazu gemeinsam mit zahlreichen Umweltverbänden eine Tagung in Berlin, mit der wir unsere Positionen aktiv in die Debatte einbringen wollen.

Hier kompakt die wichtigsten bundesweit anstehenden Termine in den nächsten Monaten – zum Vormerken im Kalender:

8. März: Demonstrationen und Aktionen zum 3. Fukushima-Jahrestag auf den Brücken am Oberrhein, in Neckarwestheim, Jülich und Berlin

10. März: Bundesweit lokal Montags-Mahnwachen zum 3. Fukushima-Jahrestag

22. März: Energiewende-Demonstrationen in sieben Landeshauptstädten

29. März: Atommüll-Tagung der Umweltverbände und Initiativen in Berlin

18. April: Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau (NRW)

26. April: Protest- und Kulturmeile am 28. Tschernobyl-Jahrestag in Brokdorf

10. Mai: Bundesweite Energiewende-Großdemonstration in Berlin

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