DIE GNS WILL DUISBURG VERLASSEN

Wir haben gestern – sozusagen als Eilmeldung – das Ergebnis der bisherigen Gespräche zwischen der politischen Ebene des Landes NRW und der Verantwortlichen bei der Gesellschaft für Nuklearservice in Form einer Pressemitteilung des BUND bekannt gegeben. Inzwischen wurde auch in der Presse und im WDR-Lokalfernsehen darüber berichtet und es ist keine Zeitungsente, sondern erfreuliche Wirklichkeit:

DIE GESELLSCHAFT FÜR NUKLEARSERVICE WILL DUISBURG VERLASSEN

Wir, die Atomkraftgegner*innen unseres AntiAtom-Bündnisses, haben uns inzwischen getroffen, um dieses Ergebnis zu analysieren, zu bewerten und den weiteren Umgang damit zu beraten.

Klar, es ist ein toller Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dafür eingesetzt haben, dass diese Anlage aus Duisburg verschwindet. Die GNS hat nun in einem Gespräch am vergangenen Dienstag erklärt, dass sie ihren Rückzug aus Duisburg antritt. Das ist gut so und wird sich hoffentlich nicht als heiße Luft herausstellen, sondern mit diesem Rückzug wird ernst gemacht.

Wir freuen uns über diese Entwicklung und sehen uns in unserer Arbeit bestätigt. Wir haben über Jahre den Skandal immer wieder öffentlich benannt und hierdurch das Thema auf die politische Agenda gehoben, sodass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen ist. Es ist aber auch das Verdienst von Euch allen, die uns bei unseren Demonstrationen, Aktionen, Straßenfesten, Informationsveranstaltungen und wo auch immer tatkräftig, ideell, materiell und auch finanziell unterstützt habt. Und es ist das Verdienst von engagierten Menschen aus der Antiatom-Bewegung aus ganz Deutschland und der halben Welt, von Menschen aus den Umweltverbänden wie z. B. dem BUND oder von engagierten Menschen aus verschiedenen politischen Parteien sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Ohne diese Unterstützung hätten wir diesen wichtigen Erfolg nicht erzielt. Dafür ein dickes DANKE SCHÖN!

Es ist ein erster und wichtiger Schritt hin zum Atomausstieg auch hier in Duisburg – nicht mehr und nicht weniger. Und bei aller Freude über diesen Erfolg muss man sagen, dass dies zwar der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Aber weitere müssen folgen und deshalb können und werden wir unsere Arbeit nicht einstellen, sondern getreu unserem Motto „Wir geben keine Ruhe mehr“ am Ball bleiben.

Die Planung sieht wie folgt aus: Die aktuelle Betriebsgenehmigung läuft im Jahr 2022 aus. Eine Verlängerung oder eine neue Betriebsgenehmigung soll nicht beantragt werden. Damit darf ab 2022 in Duisburg kein Atommüll mehr konditioniert oder freigemessen werden. Atommüll muss spätestens mit dem Erlöschen der aktuellen Betriebsgenehmigung aus Duisburg raus sein. Danach sollen die Anlagen als solche zurückgebaut werden. Hierfür sind drei Jahre veranschlagt. Bis zum Jahr 2025 soll dieser Rückbau dann abgeschlossen sein und die Werkshallen mit Auslaufen des Pachtvertrages – ebenfalls im Jahr 2025 – „besenrein“ zurückgegeben werden.

Über die Gründe der Verantwortlichen kann im Prinzip nur spekuliert werden, aber wir schätzen, dass es weniger ökologisch motivierte Gründe sind, sondern eher wirtschaftliche Interessen. Nun gut, es soll uns gleichgültig sein, warum wir nicht länger den Risiken ausgesetzt sind. Hauptsache ist, dass der Spuk ein Ende findet.

Aber schauen wir doch mal genauer hin:

Da kommt noch eine Riesenmenge auf uns zu. Ein Betrieb der Anlage bis zum Jahr 2022 ist nämlich noch eine sehr lange Zeit und wird auch bedeuten, dass noch bis zum Jahr 2019 oder 2020 Atommüll nach Duisburg geliefert wird.

Bis zum Jahr 2022 werden Duisburg und andere Gegenden durch den Betrieb und die damit verbundenen Transporte schleichend verstrahlt. Noch mindestens neun Jahre soll Atommüll im großen Stil in Duisburg be- und verarbeitet werden. Das ist hochgerechnet mehr als in den ersten 20 Jahren des Betriebs. Und falls man die Schlagzahl erhöht, kommt noch mehr zusammen. So gesehen ist der Höhepunkt des Atommüllaufkommens in Duisburg vielleicht noch gar nicht erreicht, sondern steht uns erst noch bevor. Und die schleichende Verstrahlung der Umgebung mit radioaktiven Partikeln, die sich weiterhin in den Gärten und auf den Häusern niederschlägt, wird sicher nicht mit in die Umzugkartons gepackt. Dieser Dreck bleibt hier und strahlt bis in alle Ewigkeit.

Atommüll fällt nach wie vor an. Und alternativ zu Duisburg müsste zukünftig der Müll da verpackt werden, wo er entsteht: in den Atomanlagen der ganzen Republik. Die GNS hat die technischen Möglichkeiten hierzu und auch das Wissen, wie so was geht. Da stellt sich die Frage, warum man nicht schon heute komplett auf dieses „Vor-Ort-Konzept“ umsteigt, sondern den Duisburgern noch weitere neun Jahre den Betrieb dieser Anlage zumutet.

Die Erklärung der GNS, ihren Rückzug anzutreten, ist also ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die anderen müssen folgen und dies deutlich vor 2019 – am besten sofort.

Die Risiken werden steigen: Wenn die GNS sich langsam (zu langsam) „auf die Socken macht“, dürfte zu erwarten sein, dass sie keine größeren Investitionen in die Anlage mehr steckt, auch keine Investitionen in die Sicherheit der Anlage. Es steckt ja auch niemand mehr Geld in ein schrottreifes Auto, wenn der TÜV im übernächsten Monat abläuft. In diesem Sinne werden sämtliche atomaren Altanlagen zu tickenden Zeitbomben – das gilt für Atomkraftwerke ebenso wie für Atommüll verpackende Industrien. Das wird also auch für die GNS in Duisburg zutreffend sein. Die größten Risiken lauern möglicherweise erst noch auf uns.

Die Zukunft ist unsicher: Bis zum Jahr 2022, in dem die jetzige Betriebsgenehmigung ausläuft, kann noch viel passieren. Die Anlage der GNS in Duisburg ist ein Rädchen in einem großen Getriebe der vollkommen konzeptionslosen und ungeklärten Entsorgung von Atommüll. Die Anlage in Duisburg darf nicht unabhängig von diesen anderen Rädern gesehen werden. Und wenn es dort zu Problemen kommt, wird es im gesamten Getriebe haken. Und das wiederum wird sich auf Duisburg auswirken.

Wir dürfen hier nicht vergessen, dass die Atomindustrie ein Riesenproblem hat: Es gibt kein Endlager. Die Idee, dass der Atommüll aus Duisburg in das geplante Endlager „Schacht Konrad“ gepackt wird, rückt in immer weitere Ferne. Wahrscheinlich wird dieses Endlager niemals in Betrieb gehen. Also wohin mit dem Müll aus Duisburg? Nicht dass es am Ende doch noch heißt: „Wir können nicht abtransportieren, denn wir wissen nicht wohin“ Und dieser Gedanke ist nun wirklich keine Utopie einer fernen Zukunft, sondern schon heute bittere Realität. Man weiß eben nicht wohin. Und das wird sich auch in den kommenden neun Jahren nicht ändern.

Die Politik ist nicht verlässlich: Wir haben es ja schon erlebt. Da gab es erst einen Ausstieg, dann den Ausstieg vom Ausstieg. Dann kam der Ausstieg vom Ausstieg in den Ausstieg. Und wenn es nach dem Willen einiger Leute geht, wird auch davon ausgestiegen. Wir haben zu viele Roll-Backs und Kehrtwendungen in der Atompolitik erlebt, als dass wir uns auf eine Zusage verlassen, die jetzt schon eine Zukunft auf ein knappes Jahrzehnt festschreibt. Denn das, was am 10. Dezember 2013 in Duisburg verkündet wurde, lässt sich locker am 10. Dezember 2019 für Null und nichtig erklären und alles ist beim Alten. Dann sind wir zwei Wahlperioden weiter und vielleicht weht dann ein ganz anderer, mithin atomfreundlicherer politischer Wind.

Wir lassen uns also von der Erklärung vom 10. Dezember nicht einlullen, sondern werden weitere Schritte einfordern. Wir werden die Entwicklung kritisch und genau beobachten. Auch werden wir keine Gelegenheit auslassen, die Verantwortlichen daran zu erinnern, was sie uns in Aussicht gestellt haben. Vor allem aber werden wir eins tun: Wir werden keine Ruhe mehr geben, bis das Ding wirklich weg ist. Und wir werden Gas geben und darauf drängen, dass dies nicht erst in 9 bzw. 12 Jahren der Fall ist.

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