Gutachten: Uranfabriken können stillgelegt werden

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf und Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Gronau/Münster/Bonn/Berlin/Aachen, 16. November 2017

Gutachten: Uranfabriken können stillgelegt werden
– „Jamaika muss in Gronau und Lingen nun Ernst machen“
– Brennelemente-Exportstopp von Lingen nach Belgien Konsens

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen das neue Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen. „Wir freuen uns, dass die beiden Gutachter zu dem klaren Ergebnis kommen, dass sowohl die Urananreicherung in Gronau wie auch die Brennelementeproduktion in Lingen „rechtssicher“ beendet werden können. Das stützt unsere Rechtsauffassung und ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Jamaika-Sondierer in Berlin sowie die betroffenen Landesregierungen in NRW und Niedersachsen,“ so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und zugleich Mitglied des örtlichen Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau.

Vor dem Hintergrund des neuen Rechtsgutachtens, das Ministerin Hendricks jetzt auf den letzten Metern ihrer Amtszeit vorlegt, ist es völlig unverständlich, warum sich in den letzten Jahren politisch so wenig getan hat in Sachen Urananreicherung und Brennelementeproduktion. „Wir erwarten nun von den Jamaika-Parteien, dass sie die Stilllegung der beiden letzten Atomanlagen in Deutschland einleiten, für die bislang
kein verbindliches Ausstiegsdatum festgelegt wurde. Wir erinnern daran, dass in NRW sowohl die CDU unter Ministerpräsident Armin Laschet wie auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner gemeinsam mit den Grünen ein Ende der Brennelementexporte von Lingen zu den Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien gefordert haben – hier gibt es also eine gemeinsame Ausgangsbasis. CDU, FDP und Grüne stehen in Berlin, aber
auch in Düsseldorf und Hannover im Wort,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Zum Hintergrund: Der auch in Gronau tätige internationale Urananreicherer Urenco beliefert rund 10 % des Weltmarktes mit angereichertem Uran zur  brennelementeproduktion. Kunden sind u. a. die belgischen AKW-Betreiber, aber auch z. B. die Ukraine. In Lingen produziert der französische Atomkonzern Areva direkt für die belgischen AKW, aber auch z. B. für Frankreich, die Niederlande, die Schweiz, Schweden und Finnland. AtomkraftgegnerInnen fordern bereits seit langem ein Aus für Uranexporte sowie die Stilllegung dieser beiden Atomfabriken. Im Atomausstiegsgesetz wurden sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima aber „vergessen“ und dürfen deshalb
derzeit noch unbefristet weiterlaufen.

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de

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