Lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen diskutieren mit Trittin über lückenhaftes Atommüll-Exportverbot: Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Pressemitteilung vom 1.3.2017/ Bündnis gegen Castor-Exporte

Atomkraftgegner*innen haben den grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin in einem Gespräch gestern am Rande einer Parteiveranstaltung in Coesfeld (Westf.) aufgefordert, sich für ein eindeutiges Exportverbot für Atommüll einzusetzen und die Novelle des Standortauswahlgesetzes dazu zu stoppen!  Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) soll im Atomgesetz (AtG) ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese im Prinzip zu begrüßende Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA letztlich doch erlauben könnten. Trittin sagte den AtomkraftgegnerInnen zu, dass er sich nochmal intensiv mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen wolle und ihnen eine entsprechende Antwort zusenden werde.

Laut Bündnis gegen Castor-Exporte, einem überregionalen Zusammenschluss von Anti-Atomkraft-Initiativen, könnte diese ungenaue Formulierung im Atomgesetz einen Export von bis zu 450 Castoren möglich machen. Die Leistungsreaktoren AVR Jülich und THTR Hamm könnten so zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden, dann wäre ein Export durch Ausnahmeregeln im Gesetz möglich. Diese sind auf die 152 Castoren in Jülich bzw. die 305 Castoren aus Hamm zugeschnitten. Das neue Atomgesetz widerspricht damit der eindeutigen Empfehlung der Endlagerkommission sowie dem rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der vorsieht, dass die Castoren vorerst in Jülich bleiben sollen!

Grüne sollen StandAG-Novelle stoppen!

„Wenn die grüne Bundestagsfraktion dem neuen Atomgesetz zustimmt, würden sie damit Castorexporte ermöglichen. Das kommt einer 180-Grad-Kehrtwendung gleich“ so Peter Bastian vom Bündnis gegen Castor-Exporte. „Das wäre ein fatales Signal an die Menschen in NRW und widerspräche dem Wahlprogramm der NRW-Grünen“.

Mit dem neuen Atomgesetz soll Atommüll aus Jülich (und später auch aus Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung in die USA verbracht werden können. Dort soll der eigentliche Brennstoff vom Trägermaterial Graphit abgetrennt werden und das mit C-14-Isotopen radioaktiv belastete Graphit wird in den USA als CO2 in die Umwelt abgegeben. „In Deutschland wäre diese Konditionierung verboten. Wir fordern die Grünen auf, keine Gesetze mit zu beschließen, die solche Atommüllexporte ermöglichen können“ erklärt Peter Bastian.

Neben ihren Positionen zum Gesetzentwurf überreichten die Mitglieder des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Herrn Trittin auch die Westcastor-Resolution, die von 88 Initiativen unterzeichnet wurde. Darin sprechen sich auch zahlreiche Grüne Kreis- und Ortsverbände wie Borken oder Jülich für ein möglichst sicheres neues Zwischenlager in Jülich und gegen Exporte in die USA oder Transporte nach Ahaus aus.

Als zusätzliche Info hier als PDF auch das StandAG-Export-Positionspapier Bündnis gegen Castor-Exporte.

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