Neue Brennelementexporte von Lingen zum AKW Doel: Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium

Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat trotz ihrer eigenen öffentlichen Kritik am Betrieb der belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange Anfang Juni stillschweigend über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bis zu 50 neue Brennelementtransporte von der Brennelementefabrik Lingen für die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen genehmigen lassen. Das geht aus der aktuellen Transporteliste auf der Webseite des BfS hervor. Den
Angaben zufolge sind im Juni bereits die ersten vier Transporte vom emsländischen Lingen nach Doel gerollt. Die restlichen Brennelemente sollen bis April 2018 nach Belgien gebracht werden.

Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt, dass sich die Bundesregierung damit mitverantwortlich macht für den ungestörten Weiterbetrieb dieser äußerst brisanten Schrottreaktoren und fordern von Ministerin Hendricks und dem BAFA die sofortige Rücknahme der Genehmigung.

Der IPPNW und mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen hatten erst am vergangenen Freitag in Hannover ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die Brennelementexporte von Lingen für die belgischen und französischen Pannenreaktoren Doel, Cattenom und Fessenheim gegen das Atomgesetz verstoßen, weil nach § 3, Absatz 3, Nr. 2 Atomgesetz gewährleistet sein müsse, dass die „auszuführenden Kernbrennstoffe“ nicht in einer „die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“. Bei einem schweren Störfall oder Super-Gau wäre dies hingegen sofort der Fall.

„Die aktuelle Exportgenehmigung verstößt eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigt, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren überhaupt nicht ernst nimmt. Mit der Lieferung macht sich Hendricks auch für eventuelle Störfälle mitverantwortlich. Es ist dringend Zeit, diese Unkultur des Wegschauens und der Förderung der Atomenergie zu beenden, und die Export- und
Transportgenehmigung umgehend zu widerrufen,“ forderte Dr. Angelika Claußen von der Ärztevereinigung IPPNW.

„Ministerin Hendricks muss endlich aufwachen und den Realitäten ins Auge schauen. Die Brennelementeproduktion in Lingen ist ein Auslaufmodell, zuletzt haben die Landesumweltminister einstimmig die Stilllegung der Atomanlage im Emsland sowie der Urananreicherungsanlage in Gronau gefordert – das hat jetzt Priorität und nicht neue Hochrisiko-Exporte nach Belgien und Frankreich,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Unterstützung für Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“ wächst weiter

Inzwischen unterstützen mehr als 230 Organisationen die Resolution „Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren“, die Ende 2014 gestartet wurde. Damit erhöhen Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände und diverse Parteigliederungen den Druck auf die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung, das AKW „Emsland“ und die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen sofort stillzulegen. Beide Atomanlagen sind altersschwach und produzieren immer wieder meldepflichtige Ereignisse.

Für den 29. Oktober rufen zahlreiche Verbände und Initiativen zu einer überregionalen Anti-Atom-Demonstration in Lingen auf.

Links zum BfS, zum Rechtsgutachten und zur Lingen-Resolution

Weitere Informationen: www.ippnw.de , www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org

Übernahme der Pressemitteilung von
IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung)
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

Hannover/Lingen/Bonn/Aachen, 28. Juli 2016

 

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