„Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst“

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahr 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. So speichert z. B. der niedersächsische Verfassungsschutz in 13 Fällen – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von Veranstaltungen der BI Lüchow – Danneberg. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt.

Die Bundesbeauftragte stieß laut Bericht auf eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des Bundeskriminalamts, in der ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert werden.

Aus dem Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz
(BfDI 25. /Tätigkeitsbericht 2013-2014, .S. 96 f.):

5.13.8
Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst

Wie schnell man zu Unrecht in Dateien der Sicherheitsbehörden geraten kann – und warum eine effiziente Datenschutzkontrolle unerlässlich ist. Seit dem Jahr 2006 dürfen Nachrichtendienste und Polizeibehörden auf der Grundlage des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes vom 22. Dezember 2006 – neben der Antiterrordatei (vgl. Nr. 5.2) – auch für bestimmte Projekte gemeinsame Dateien führen.
Gegenstand meiner Kontrolle war eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des BKA, die vom BfV geführt wurde. In ihr sollten ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert sein.

Dabei musste ich schwerwiegende Rechtsverstöße feststellen. Denn das BfV hatte eine Vielzahl von Personen gespeichert, die bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.
Dies ist rechtswidrig – selbst wenn bei einer derartigen Demonstration einzelne Personen gewaltbereit gewesen sein sollten. So hat das BfV dann auch im Nachgang zu meiner Kontrolle ausdrücklich eingeräumt, in den von mir festgestellten Fällen hätten die
Betroffenen nicht gespeichert werden dürfen. Daher habe man deren Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle sowohl in dieser Projektdatei als auch in einer weiteren, zentralen Datei der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gesperrt. Nach Abschluss des Verfahrens werde man diese Daten löschen. Das Verfahren ist noch
nicht abgeschlossen.

Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch einen Nachrichtendienst sind schwerwiegende Grundrechtseingriffe – mit potentiell weit reichenden Folgen für die Betroffenen. Sie sind nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte beispielweise dafür
bestehen, dass der Betroffene gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung handelt.

Diese Voraussetzungen darf der Verfassungsschutz für Kernkraftgegner nicht allgemein annehmen. Das BMI hat in seiner Stellungnahme zu meinem Prüfbericht gleichwohl
einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt. Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Kernkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System
überwinden wollten. Dies kann Kernkraftgegnern aber keinesfalls pauschal unterstellt werden. Wer die Nutzung der Atomkraft etwa aufgrund der potentiellen Risiken dieser Technologie oder der ungeklärten Endlagerung kritisiert, handelt nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Betroffene – z. B. eines Zwischenlagers radioaktiv strahlenden Abfalls – gegen diese Lagerung demonstrieren und damit rechtmäßig ihre Grundrechte ausüben. Sofern
keine Anhaltspunkte für die oben genannten Bestrebungen existieren, handeln Demonstranten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entsprechende Anhaltspunkte muss der Verfassungsschutz daher in jedem Einzelfall darlegen können, wenn er eine Person speichern will.

Aber auch Personen, die gewaltsam handeln, in dem sie sich etwa an Schienen, Werkstore etc. ketten oder durch Sitzblockaden den Verkehr behindern und damit eine strafbare Nötigung begehen könnten, dürfen aufgrund dieser Straftat nicht per se vom BfV erfasst werden. Nicht aus jeder Straftat folgt automatisch ein tatsächlicher Anhaltspunkt
für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein Tätigwerden des BfV legitimiert. Andernfalls würde auch jede Körperverletzung, jeder Raubüberfall oder jede Nötigung im Straßenverkehr das BfV zum Tätigwerden berechtigen.

Erforderlich hierfür ist also stets ein qualifizierter tatsächlicher Anhaltspunkt für eine entsprechende Bestrebung. Gibt es diesen nicht, dürfen die Nachrichtendienste – bildlich gesprochen – nicht aufs Spielfeld. Zuständig ist dann allein die Polizei. Erlangt diese bei ihren Ermittlungen Anhaltspunkte für derartige Bestrebungen, darf sie – teilweise muss sie es sogar – die Nachrichtendienste hierüber informieren. Erst dann sind die Nachrichtendienste mit im Spiel.

Indem das BfV die vorgenannten Personendaten nicht nur rechtswidrig erhoben, sondern auch in der Projektdatei gespeichert hat, konnte das an dieser Datei beteiligte BKA hiervon Kenntnis erlangen. Wie der Gesetzgeber eindeutig festgelegt hat, darf ein Beteiligter an einer Projektdatei Daten darin nur speichern, wenn er diese den Projektbeteiligten auch übermitteln darf. Rechtswidrig erhobene Daten können per se nicht rechtmäßig übermittelt werden.

Bei meiner Kontrolle bin ich darüber hinaus auf weitere Verstöße gestoßen. So hatte z. B. ein Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig lesenden und schreibenden Zugriff auf die Projektdatei, ohne an dieser überhaupt teilzunehmen. Nach dem Gesetz dürfen aber nur die Projekteilnehmer Daten speichern oder abrufen. Ich habe den für die Datenschutzkontrolle dieses Landesamtes zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz über den Vorgang informiert.

zum PDF des Tätigkeitsberichts

 

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