Wenn die Atomaufsicht dem Anteilseigner unterliegt!

(Übernahme von kein-castor-nach-Ahaus.de)

Am 20. November tagte der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich zum letzten Mal in 2013. Brisant dabei ist, dass Ende des Jahres die Einlagerungsgenehmigung für die 152 Westcastoren in Jülich bereits zum dritten Mal ausläuft! Eine Lösung für den Müll wurde nach rund 23 Jahren Lagerzeit in Jülich noch immer nicht gefunden.
Befristete Genehmigungen, welche nach Belieben von der Aufsichtsbehörde verlängert werden, Atommüll, der trotz festgestellter Sicherheitsbedenken weiter an Ort und Stelle stehen darf … Ist alles kein Problem, weil  sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung Anteilseigner am Forschungszentrum Jülich sind. Die Bundesregierung zu 90, die Landesregierung zu 10 Prozent. Eigentlich würden nämlich die 290.000 Brennelementkugeln in den 152 Westcastoren schon seit 2010 illegal lagern. 2010 lief nämlich die auf 20 Jahre befristete Lagerungsgenehmigung in Jülich aus. Man hatte genug Zeit, sich um den weiteren Verbleib zu kümmern, verließ sich aber darauf, dass sich in den kommenden Jahren schon ein Endlager finden würde. Also wurde noch mal um drei Jahre verlängert.

Auch in diesen drei Jahren passierte aber nix, weshalb erstmal eine atomrechtliche Anordnung für ein halbes Jahr erteilt wurde. In der Zeit wollte man mit den Amerikanern verhandeln, ob die den Müll aus „Proliferationsgründen“ zurücknehmen würden. Tun sie aber nicht – abgesehen von den vielen ungelösten Fragen in diesem Zusammenhang. Das amerikanische Energieministerium hat laut Spiegel-Bericht vom 5.9. dem Bundesforschungsministerium mitgeteilt, das ein Transport der 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll aus dem AVR Jülich in die USA rund 450 Millionen Euro kosten würde. Abgesehen von den enormen Gefahren eines solchen Mega-Atomtransports für Mensch und Umwelt, abgesehen von der Tatsache das die 288.161 Brennelementekugeln in den USA ebenso unsicher lagern wie in Europa, ist diese Summe mehr als doppelt so hoch wie der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.

Würden dann nicht spätestens ab Ende diesen Jahres die Brennelementkugeln in Jülich illegal lagern?

Wie praktisch, dass die Atomaufsicht dem Wirtschaftministerium in NRW unterstellt ist! Vertreter des Wirtschaftsministers ließen am 20. November in der Aachener Zeitung verlauten:  „Wie das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilt, werde derzeit ‚vorsorglich‘ eine weitere aufsichtliche Anordnung vorbereitet. Wie lange eine neue Anordnung befristet sein soll, könne aber derzeit noch nicht gesagt werden. ‚Das Atomgesetz sieht keine Mindest- oder Maximaldauer für Anordnungen vor‘, heißt es im Ministerium.“

Problem gelöst! Die Castoren stehen vorläufig nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. Kann man ja als politischer Vertreter auch nicht gebrauchen, sich wegen illegaler Atommülllagerung verantworten zu müssen. Also stellt man sich selbst eine neue Genehmigung aus, um seinen eigenen Mangel an politischer Verantwortung wenigstens zu legalisieren. Das Problem der unsicheren Lagerung wegen möglicher Erdbeben und Flugzeugabstürzen ist zwar immer noch vorhanden, aber das ist ja auch erstmal zweitrangig.

Wichtiger und leichter bleibt es, das ganze Problem weiterhin aufzuschieben und ab jetzt in der Öffentlichkeit gar nicht mehr darüber zu reden, wie die weiteren Pläne aussehen und gar keine Beschlüsse mehr zu fassen. Keine Beschlüsse bedeuten auch, dass man niemanden mehr für irgendwas verantwortlich machen kann. Wäre ja auch noch schöner, wenn man sich als Forschungszentrum auch noch um seinen eigens produzierten radioaktiven Müll kümmern müsste.

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